Städten und Gemeinden in Deutschland bleibt immer weniger Geld für Investitionen übrig, während der auf Soziales und Verwaltung entfallende Anteil mittlerweile auf rund 60 Prozent ihres Budgets gestiegen ist. Das geht aus aktuellen Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, welches die Verantwortung für diese Entwicklung vor allem bei Bund und Ländern sieht. In den 30 Jahren von 1992 bis 2022 habe sich beispielsweise der Anteil der Sozialausgaben – wie zum Beispiel für Kinderbetreuung oder Sozialhilfe – von 25 Prozent auf fast 38 Prozent (2022) erhöht. Der Anteil der Verwaltungskosten sei ebenfalls stark gestiegen und erreiche inzwischen einen Anteil von etwa 20 Prozent des kommunalen Budgets, so das Institut. Gleichzeitig sei der auf Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung entfallende Anteil von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent zurückgegangen.
Ein wesentlicher Grund dafür sind laut IW solche Ausgaben, die durch den Bund bestimmt werden, aber von den Kommunen getragen werden müssen, wie den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung oder höhere Sozialhilfeleistungen. Deutlich werde das bei den inflationsbereinigten Ausgaben pro Einwohner. So hätten sich die Kosten für Soziales und Jugend, bei denen die Kommunen wenig Mitspracherecht haben, von 1992 bis 2022 von 759 Euro auf 1.675 Euro erhöht. Parallel dazu haben sich die Verwaltungskosten pro Einwohner von 375 Euro auf 923 Euro mehr als verdoppelt. Vor diesem Hintergrund bleibe für Aufgaben wie Straßen- oder Wohnungsbau, über welche die Kommunen selbst entscheiden können, kaum noch Geld übrig. 2022 sei nur noch jeder fünfte Euro aus kommunalen Budgets in derartige Projekte geflossen; 1992 sei es noch jeder dritte Euro gewesen. Deutlich rückläufig entwickelten sich zudem die Sachinvestitionen, deren Anteil von 21 Prozent auf 12 Prozent sank, was den Investitionsstau weiter zunehmen lasse. Gleichzeitig habe das Defizit der Kommunen 2024 mit fast 25 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht.
IW-Finanzexperte Björn Kauder sagte dazu: „Die Bürger zahlen den Ausbau der Sozialleistungen der vergangenen Jahrzehnte heute mit kaputten Straßen und maroden Schulen.“ Bund und Länder müssten die Kommunen finanziell so ausstatten, dass Investitionen nicht auf der Strecke blieben. Gleichzeitig bestehe in den Städten und Gemeinden erhebliches Sparpotenzial, insbesondere durch eine effizientere Verwaltung.
„Die Zahlen des IW veranschaulichen deutlich eine dramatische Fehlentwicklung und zeigen, wie notwendig effizientere Strukturen in der Verwaltung und eine angemessene Regelung der kommunalen Finanzen sind. Vor allem aber wird sichtbar, dass Aufgaben wie der dauerhafte Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur und das Bauen nicht ohne private Investitionen realisierbar sind. Hier gibt es eine Vielzahl von Projekten und Aufgaben, die bei fairen und verlässlichen Rahmenbedingungen durch privatwirtschaftliche Investoren übernommen werden könnten und sollten“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds.
