In den vergangenen Tagen berichteten mehrere Medien über die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf die Förderung von Wohnungsbauprojekten, die den Effizienzhaus-Standard (EH) 55 erfüllen. Thomas Daily schrieb, es gebe dafür wieder Fördermittel, wenn auch zunächst nur in überschaubarem Umfang. Im Haushalt 2025 seien dafür insgesamt 59 Millionen Euro bereitgestellt worden. Der baupolitische Sprecher der Union, Dr. Jan-Marco Luczak, wird mit der Aussage zitiert, man wolle „noch in diesem Jahr wieder in die Förderung des EH-55-Standards einsteigen“, um den Bauüberhang von mehr als 700.000 Wohnungen zu aktivieren. Thomas Daily verweist darauf, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen hätten, von der seither allerdings wenig die Rede gewesen sei.
Die nun im Haushalt 2025 für die Förderung vorgesehenen Mittel stammen laut TD-Informationen aus dem geplanten KfW-Programm „Gewerbe zu Wohnen“; sie seien „auf den letzten Metern der Beratungen“ umgewidmet worden. Allerdings seien dabei nur solche Bauvorhaben förderfähig, „die schon in der Schublade liegen, durch den Förderstopp der Ampel aber nicht mehr umgesetzt werden konnten“. Das Bauministerium arbeite an der genauen Ausgestaltung. Aus Koalitionskreisen habe es geheißen, die Mittel stünden bereit und es sei das Ziel, dass es auch im Haushalt 2026 Geld dafür gebe.
Haufe.de erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass wegen des von der Ampel-Koalition veranlassten KfW-Förderstopps im April 2022 für viele noch im EH-55-Standard geplante Neubauprojekte nicht mehr möglich gewesen sei, erfolgreiche Förderanträge zu stellen. Nach Einschätzung des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sei es zur Aktivierung des Bauüberhanges sinnvoll, die Umsetzungsfrist für alle geförderten Projekte – unabhängig vom Antragsdatum – auf sechs Jahre zu verlängern, um auf diese Weise für Planungssicherheit zu sorgen und den Verlust von bereits zugesagten Fördermitteln zu vermeiden.
„Die Erfahrungen aus der Zeit der Ampelkoalition zeigen, welche fatalen Folgen es für den Wohnungsbau in Deutschland hat, wenn Fördermittel nur kurzfristig oder in begrenztem Umfang bewilligt beziehungsweise Förderprogramme kurzfristig gestoppt oder Förderkriterien verschärft werden. Es wäre dringend notwendig, nicht nur für die nach dem Förderstopp vorerst ‚auf Eis liegenden‘ Projekte wieder Fördermittel bereitzustellen, sondern generell Klarheit zu schaffen, zu welchen Konditionen Bauherren in den kommenden Jahren mit einer Förderung rechnen können“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Ohne Bauwilligen mittel- und langfristig Planungssicherheit zu geben, wird die Förderung nicht den erhofften Effekt für die Belebung des Wohnungsneubaus in Deutschland haben.“
