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Erste Eckdaten zur neuen Wohneigentumsförderung werfen Fragen auf

Erste Eckdaten zur neuen Wohneigentumsförderung werfen Fragen auf

Auf diese Nachricht dürften viele potenzielle Immobilienkäufer lange gewartet haben: Die Immobilien Zeitung schrieb am 28. September 2022 unter Verweis auf Berichte von Zeitungen der Funke-Mediengruppe, aus einem vertraulichen Papier des Bundesbauministeriums seien erste Details zur künftigen Wohneigentumsförderung bekannt geworden. Insgesamt sei dafür ein Budget von einer Milliarde Euro eingeplant. Davon könnten 350 Millionen Euro als zinsverbilligte und Eigenkapital ersetzende Kredite der KfW-Förderbank an Familien ausgezahlt werden, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen maximal 60.000 Euro beträgt. Pro Kind solle die Grenze für das Jahreseinkommen um weitere 10.000 Euro erhöht werden.

Die verbleibenden 650 Millionen Euro könnten von Wohnungskonzernen oder Genossenschaften für den Bau mehrgeschossiger Wohnbauten abgerufen werden, aber auch von Selbstnutzern mit mehr Eigenmitteln. Bereitgestellt werden sollten die Mittel für die Neubauförderung aus dem Klima- und Transformationsfonds. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) habe dazu auf Nachfrage erklärt, da es Familien mit kleinen und mittleren Einkommen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der Steigerungen bei den Baumaterialpreisen besonders schwer hätten, für sich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, habe man sie bei der neuen Förderung „bewusst in den Fokus genommen“. Dabei habe die Ministerin auch darauf verwiesen, dass die neue Förderung auch klimagerecht sei und die Neubauvorhaben die neuen energetischen Standards erfüllen müssten. Zum geplanten Start der neuen Förderung im April 2023 entspräche dies EH-40. Aktuell werde dies bis zum Jahresende 2022 mit dem Nachhaltigkeitssiegel QNG gefördert, womit sich im ersten Quartal 2023 eine Förderlücke ergebe. Die Verantwortung für die Neubauförderung habe die Bundesbauministerin im Sommer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übernommen, der sich weiterhin um Sanierungsprogramme kümmere. Für diese stehe mit 13 Milliarden Euro ein Vielfaches der für die Neubauförderung vorgesehenen Mittel zur Verfügung.

„Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung dem dringenden Problem der Wohneigentumsförderung widmet, aber wenn die Förderung tatsächlich so ausgestaltet werden sollte, wie jetzt berichtet, wäre das wenig realitätsnah“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Wenn man gezielt die Familien fördern möchte, denen der Eigentumserwerb angesichts steigender Baukosten schwerer fällt und gleichzeitig besonders hohe energetische Standards verlangt, erinnert das an die sprichwörtliche Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt. Denn höhere Energieeffizienz ist in der Praxis auch mit höheren Baukosten verbunden. Wer primär die genannte Zielgruppe fördern möchte, müsste dafür Abstriche bei den energetischen Standards machen, und wer in erster Linie die Einhaltung von hohen energetischen Standards verlangt, sollte die Einkommensgrenze für den Kreis der Förderberechtigten deutlich höher ansetzen. Anderenfalls ist zu erwarten, dass das Förderprogramm weitgehend ins Leere läuft. Dazu kommt, dass die eingeplante Summe nicht sehr weit reichen wird. Wenn man pro Familie einen Förderkredit von 50.000 Euro kalkuliert, profitieren davon bundesweit nur 7.000 Familien. Gemessen an den Neubauzielen der Bundesregierung ist das eine verschwindend geringe Zahl.“