Von den Parteien der Ampelkoalition kamen in den vergangenen Tagen widersprüchliche Signale für die Wohnungswirtschaft in Deutschland. Einerseits wurden auf der Kabinettsklausur vom 29. Bis zum 30. August 2023 in Schloss Meseberg verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen beschlossen, die in den kommenden Wochen und Monaten umgesetzt werden sollen. Zu den für die Bau- und Immobilienbranche bedeutendsten Vorhaben gehört dabei sicherlich die Einführung erleichterter Abschreibungsregelungen für den Wohnungsbau in Form einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA). Diese soll für Wohngebäude mit einem Baubeginn ab 1. Oktober 2023 sechs Prozent jährlich betragen und auf sechs Jahre befristet sein. Die neue Abschreibungsmöglichkeit soll auch für diejenigen Bauvorhaben genutzt werden können, bei denen bereits eine Baugenehmigung erteilt, aber noch nicht mit Baumaßnahmen begonnen wurde. Darüber hinaus will die Bundesregierung ein Paket mit Maßnahmen zum Abbau von regulatorischen und bürokratischen Hürden in verschiedensten Bereichen der Wirtschaft verabschieden.
In den Tagen unmittelbar vor der Kabinettsklausur hatte allerdings auch ein Positionspapier der SPD-Fraktion für Aufsehen und zahlreiche kritische Reaktionen gesorgt, in dem weitere regulatorische Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt gefordert werden. Unter anderem wird darin für Gebiete mit angespannten Mietwohnungsmärkten ein Mietenstopp beziehungsweise eine Absenkung der Kappungsgrenze für auf dem Mietspiegel basierende Mieterhöhungen auf sechs Prozent vorgeschlagen.
„Einerseits ist es ein positives Signal, dass die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen für den Abbau von Bürokratie und für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland ergreifen will. Diese Maßnahmen werden allerdings dann erst die gewünschten positiven Effekte für die Konjunktur in Deutschland und insbesondere auch für die Bau- und Immobilienwirtschaft haben, wenn sie tatsächlich umgesetzt sind und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die betroffenen Akteure schaffen“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Solange es sich nur um Absichtsbekundungen für verschiedene Gesetzesvorhaben handelt und gleichzeitig aus dem Kreis der Regierungsparteien neue Vorschläge für drastische Verschärfungen am ohnehin schon stark regulierten Mietwohnungsmarkt kommen, bleiben erhebliche Zweifel daran bestehen, wie ernst die Reformabsichten gemeint sind und wer sich am Ende innerhalb der Koalition durchsetzen wird.“
