Der Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) hat eine neue Präsidentin und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht für über das bereits Beschlossene hinausgehende Verschärfungen des Mietrechts nicht zur Verfügung. Das sind zwei der wichtigsten Nachrichten vom „Tag der Immobilienwirtschaft 2024“, der am 11. Juni 2024 in Berlin stattfand und über den in dieser Woche zahlreiche Medien berichteten. Die Immobilien Zeitung berichtete, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe seinen Auftritt beim Tag der Immobilienwirtschaft zu einer Abgrenzung von den Koalitionspartnern in zentralen politischen Vorhaben genutzt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei verantwortbar, aber weitere Verschärfungen beim Mietrecht werde es in dieser Wahlperiode nicht geben. Weiter gehende Forderungen aus den Reihen von Grünen und SPD habe Lindner mit dem Verweis darauf zurückgewiesen, dass sich die Situation im Vergleich zum Amtsantritt der Ampel-Regierung verändert habe. Inzwischen könnten Wohnungsunternehmen mit zu eng bemessenen Kappungsgrenzen ihre Kosten nicht mehr abbilden.
Lindner habe betont, dass Unternehmen gegenwärtig Planungssicherheit und Verlässlichkeit bräuchten, und sich weiterhin von der Notwendigkeit der Schuldenbremse überzeugt gezeigt. Dabei handele es sich nicht um einen Fetisch, sondern um eine Inflationsbremse. Im Zusammenhang mit unternehmerischen Maßnahmen, um den Immobilienmarkt wieder zum Funktionieren zu bringen, verwies er auf die Möglichkeit einer 5-prozentigen Sonderabschreibung, die beim Mietwohnungsbau zusätzlich zu bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten genutzt werden könne. Einen weiteren entscheidenden Baustein, um der Branche zu helfen, sehe er im Abbau von Bürokratie. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) arbeite an gesetzlichen Möglichkeiten, die ein rechtssicheres Abweichen von Normen mit dem Ziel, einfacher zu bauen, erlauben.
Erleichterungen seien in der dringend erwarteten Novelle des Baugesetzbuches vorgesehen. Diese ist Lindner zufolge bereits fertig, kann aber bislang nicht vom Kabinett verabschiedet werden, weil es noch keine Einigkeit über das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gebe. Dabei sei dieses Verbot nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden und wirke zudem dem Ziel der Eigentumsbildung entgegen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei in ihrem Grußwort beim Tag der Immobilienwirtschaft nicht darauf eingegangen und habe stattdessen auf von ihrem Haus angestoßene Maßnahmen zur Unterstützung der Bauwirtschaft verwiesen.
„Die Diskussionen auf dem Tag der Immobilienwirtschaft zeigen einmal mehr, dass durchaus einige gute Ideen zur Belebung des Wohnungsneubaus in Deutschland auf dem Tisch liegen, aber deren Umsetzung nach wie vor auf sich warten lässt“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „In Verbindung mit einer unentschlossenen Förderpolitik und einer oft unbefriedigenden Kommunikation trägt dies wesentlich zu der erheblichen Verunsicherung bei, die die Bau- und Immobilienwirtschaft seit fast drei Jahren belastet. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Forderung der neu gewählten ZIA-Präsidentin nach einem ‚Schulterschluss der Tatkräftigen, um unser Land wieder voranzubringen‘.“
Nachdem der bisherige ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner nach 15 Jahren an der Spitze des führenden Branchenverbandes der Immobilienwirtschaft nicht mehr erneut für das Amt kandidiert hatte, war Iris Schöberl – bislang Vizepräsidentin– einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt worden.
