Zahlreiche Medien berichten am 18. Juni 2025 über die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ durch das Bundeskabinett. Thomas Daily schrieb dazu, die definitive Zusage zum Beschluss der Novelle des Baugesetzbuches sei am Dienstagnachmittag gekommen, nachdem CDU/CSU und SPD letzte Streitpunkte beseitigt hatten. Kernstück sei die Einführung von Paragraf 246e BauGB. Dieser solle es Kommunen ermöglichen, von Bebauungsplänen abzuweichen, um Genehmigungsverfahren zu straffen, damit Wohnraum schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden könne.
Eine noch vor kurzem im Entwurf des Bauministeriums enthaltene Vorgabe zur Mindestanzahl von sechs Wohneinheiten solle es dabei nicht geben. Auch die von der SPD gewünschte Begrenzung auf angespannte Wohnungsmärkte sei zuvor schon vom Tisch gewesen. Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Union, habe betont, dass über den Bauturbo auch Einfamilienhäuser genehmigt werden könnten. Es sei die Hoffnung und Erwartung, dass die Kommunen von dieser Regelung auch Gebrauch machen. Das Bundesbauministerium informierte darüber, dass der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sich nun im parlamentarischen Verfahren befinde und das Inkrafttreten für Herbst 2025 geplant sei.
Die Immobilien Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang, Finanzminister Lars Klingbeil habe bei einem Pressetermin auf einer Berliner Baustelle angekündigt, dass der Bau-Turbo von Investitionen und Investitionserleichterungen flankiert werden solle. Mehr dazu werde vermutlich im Zuge des für die kommende Woche erwarteten Haushaltsentwurfs bekannt.
„Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn es ursprünglich schon im vergangenen Jahr so weit sein sollte. Die geplanten Vereinfachungen und Erleichterungen für den Wohnungsbau könnten tatsächlich einen positiven Effekt haben, wenn sie konsequent genutzt werden. Sobald die Regelungen in Kraft getreten sind, liegt der Ball bei den Kommunen. Nur wenn er dort schnell und konsequent aufgenommen wird, kann der Bau-Turbo die gewünschten Effekte generieren“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds.
