Mehrere Medien berichteten in den vergangenen Tagen über einen Beschluss, den die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für ein sogenanntes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“. Darin wird die Einführung einer „verbindlichen Sozialquote bei Wiedervermietung“ gefordert. Gemeint ist damit, dass Vermieter, gestaffelt nach Anzahl ihrer Wohnungen, bei einem bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen nur eine Miete vereinbaren dürfen, die „mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegt. Zudem wird die Bildung einer Instandhaltungsrücklage für laufende Instandhaltungen gefordert. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss vom Berliner Wohnungsmarkt verschwinden.“ Mit dem Gesetz soll auch eine Möglichkeit geschaffen werden, Vermieter zur Veräußerung ihrer Wohnungen zu zwingen, wenn sie die von den Grünen geforderten Kriterien nicht erfüllen. Zudem wollen die Grünen ein neues Landesamt als Überwachungsbehörde für den Wohnungsmarkt schaffen.
DIE WELT berichtete dazu am 4. Juli 2025, in Wirtschaft, Forschung und Politik stoße das Konzept der Grünen überwiegend auf Kritik. Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Cottbus, wird mit der Einschätzung zitiert, es sei „schleierhaft, wie die Berliner Grünen erwarten können, dass unter diesen Bedingungen noch irgendwer neue Wohnungen baut.“ Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), habe die Ideen mit den Worten zusammengefasst: „Interventionismus im Endstadium: Mangelverwaltung statt Angebotspolitik“. Laut Christian Oberst, Senior Economist für Immobilienmärkte beim IW Köln, habe dies mit Marktwirtschaft kaum noch etwas zu tun und werde ähnliche Folgen nach sich ziehen wie beim Mietendeckel: Rückgang des Mietangebots durch Rückzug von Vermietern sowie geringere Investitionen und weniger Bereitschaft für Wohnungsbau, Instandhaltung und Sanierungen. „Die wohnungspolitische Debatte wird so wieder zum Klassenkampf missbraucht und die wirtschaftliche Ordnung der sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich infrage gestellt“, so das Fazit des Experten. Jan-Marco Luczak, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, konstatiert ein „Buhlen zwischen Grünen und Linkspartei um die Gunst der Mieter“. Dies geschehe auf Kosten von Freiheit, Eigentum und sozialer Marktwirtschaft. Es sei schlecht für Berlin und schade am Ende den Mietern.
„Berlin hat zu wenige Wohnungen und die Baukosten sind ohnehin sehr hoch. Dass sich dies auf das Preis- und Mietniveau auswirkt, sollten sich schon Kinder in der Grundschule ausrechnen können. Dass die Politik hier aktuell durch Gegenmaßnahmen wie beispielsweise Entbürokratisierung gegensteuert, ist dringend notwendig. Umso rückwärtsgewandter mutet der Vorschlag der Grünen an“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Bekämen die Grünen die Chance, ihre Pläne umzusetzen, dann hätte Berlin keine einzige Wohnung mehr – aber dafür ein komplettes neues Landesamt mit entsprechenden zusätzlichen Belastungen für den Haushalt.“
