Im gesamten bisherigen Jahresverlauf 2022 ist in Berlin noch kein einziger Antrag auf Förderung für den Bau einer Sozialwohnung gestellt worden. Das berichtete „Der Tagesspiegel“ am 8. September 2022 und bezieht sich dabei auf eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf Anfrage erhaltene Auskunft. In dem Artikel wird zugleich darauf hingewiesen, dass gleichzeitig tausende günstige Wohnungen aus der sozialen Bindung fielen. In weiteren Berichten verschiedener Medien zu diesem Thema heißt es, einem Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zufolge sei die Ursache für das Ausbleiben entsprechender Anträge und Bewilligungen eine gerade stattfindende Überarbeitung der Förderbestimmungen. Laut Auskunft des Sprechers sei das bisherige Programm so unattraktiv, dass es nicht so abgerufen worden sei, wie es notwendig gewesen wäre. Bereits im Jahr 2021 seien nur Förderungen für 1.011 Wohnungen bewilligt worden – und damit nur für rund ein Fünftel der 5.000 Sozialwohnungen, die gemäß den Vereinbarungen von SPD, Grünen und Linken im Koalitionsvertrag eigentlich jährlich in Berlin neu geschaffen werden sollten.
Weil die aktuellen Regelungen für die Förderung die Preissteigerungen der vergangenen Jahre nicht abbildeten und daher dringend überarbeitungsbedürftig seien, habe Bausenator Geisel zwar bereits ein neues Programm für den sozialen Wohnungsbau mit verbesserten Konditionen erarbeiten lassen, doch der Senatsverwaltung zufolge hätten Linke und Grüne dieses bisher blockiert. Die Novelle habe vor der Sommerpause nicht mehr ins Parlament eingebracht werden können. Erst Ende August hätten die Abgeordneten darüber verhandelt, aber bislang noch keine Einigkeit erzielt.
„Der faktische Komplettausfall des sozialen Wohnungsbaus ist ein Desaster für Berlin und kommt einem Offenbarungseid der aktuellen Regierungskoalition nahe. Etwas Vergleichbares hat es in der jüngeren Vergangenheit unter keiner anderen Berliner Landesregierung gegeben. Die Entwicklung zeigt auf dramatische Weise, wohin eine geradezu irrationale Angst vor dem Markt in Kombination mit einer immer weiter gesteigerten Regulierungswut führt“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Während vor allem Linke und Grüne ihren Wählerinnen und Wählern versprechen, der soziale Wohnungsbau sei der beste Weg für eine Entspannung am Berliner Wohnungsmarkt, leistet sich die Koalition gerade in diesem Bereich einen Totalausfall. Der Verweis auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen der letzten Monate wirkt hier unglaubwürdig, denn bereits im vorigen Jahr ist das Ziel von 5.000 geförderten Wohnungen pro Jahr bei Weitem verfehlt worden.“
