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Berlin: Bearbeitungszeit für B-Pläne steigt auf zehn Jahre

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen 2022 in Berlin festgesetzten Bebauungsplan belief sich auf rund zehn Jahre. Damit hat sich die Zeitdauer vom Erwerb eines Baugrundstücks bis zu einem möglichen Beginn der Baumaßnahmen innerhalb eines Jahres um etwa ein Drittel verlängert. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie, die das Forschungsinstitut bulwiengesa im Auftrag des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e. V. durchgeführt hat.

Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes, erklärte, angesichts dieser Zahlen sei es kein Wunder, dass nicht nur BFW-Mitgliedsunternehmen, sondern auch große Marktteilnehmer wie beispielsweise Vonovia von Neubauprojekten absähen. Das wirtschaftliche Risiko sei durch ewige Wartezeiten in einem schwierigen wirtschaftlichen Gesamtumfeld zu groß. „Es sind in Berlin nicht nur die hohen Zinsen und die Baukosten. Wir machen bei unseren Immobilienentwicklern einen deutlichen Trend aus, neue Projekte lieber in Brandenburg zu planen als in Berlin. Politik und Verwaltung sind hier schneller und lösungsorientierter aufgestellt“, so die Geschäftsführerin weiter. Insgesamt sei das Berliner Planungs- und Genehmigungsverfahren ein echter Standortnachteil gegenüber anderen Bundesländern, zudem noch Enteignungsdiskussionen und die allgemeine Kostenentwicklung hinzukämen. Das wirtschaftliche Risiko insbesondere für kleine und mittlere Immobilienentwickler steige drastisch: Der Kauf eines Grundstücks binde in Berlin sehr viel Kapital, das dann aktuell durchschnittlich zehn Jahre festliege, ohne überhaupt zu wissen, ob das geplante und kalkulierte Projekt am Ende gebaut werden kann. Und dann erwarte das fertige Projekt möglicherweise die Enteignung.

„Schon in den vergangenen Jahren waren die B-Plan-Verfahren in Berlin besonders langwierig, aber statt einer dringend notwendigen Verbesserung zeigen die aktuellen Daten noch einmal eine drastische Verschlechterung unter der rot-grün-roten Landesregierung. Dabei wäre die Verfahrensdauer ein Faktor, der im Unterschied zu Preisen, Zinsen oder externen Schocks direkt vor Ort in Berlin beeinflusst werden könnte“, kommentiert Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds, die Entwicklung. „Sogar im ,schnellsten‘ Bezirk dauert ein B-Plan-Verfahren fast siebeneinhalb Jahre. In Neukölln, wo es aktuell berlinweit am längsten dauert, sind es sogar mehr als zwölf Jahre, ungefähr so lange, wie ein Kind von der Einschulung bis zum Abitur braucht. Hier muss sich dringend etwas ändern, wenn Berlin den anhaltenden Negativtrend bei Wohnungsbaugenehmigungen und Wohnungsfertigstellungen irgendwann wieder umkehren will.“