Berlin will die rechtlichen Instrumente zur Sicherung und Schaffung von Wohnraum für weitere fünf Jahre erhalten. Dafür soll die bestehende Verordnung zur Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes, die Ende Dezember 2026 ausläuft, erneuert werden. Wie u.a. der Tagesspiegel und DIE WELT berichten, soll die neue Fassung am 1. Januar 2027 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2031 gelten. Grundlage ist § 201a des Baugesetzbuchs. Damit bleiben der Stadt besondere Möglichkeiten erhalten, den Bau neuer Wohnungen anzustoßen und bestehende Mietwohnungen zu schützen. Der Rat der Bürgermeister muss der Verordnung noch zustimmen.
Der Senat begründet die Verlängerung der Regelung mit überdurchschnittlich steigenden Mieten, einem geringen Leerstand und dem noch nicht durch Neubau ausgeglichenen Bevölkerungswachstum früherer Jahre. Laut Bausenator Christian Gaebler (SPD) konnte das Bevölkerungswachstum der vergangenen drei Jahre zwar durch Neubau ausgeglichen werden. Der Nachholbedarf aus früheren Jahren besteht jedoch weiterhin. Besonders durch den Zuzug geflüchteter Menschen in den Jahren 2016/17 und 2022 ist der Wohnraumbedarf gestiegen. Die Gebietsausweisung soll erneut die gesamte Hauptstadt umfassen, da die Wohnraumversorgung aus Sicht des Senats gesamtstädtisch betrachtet werden muss.
Die geplante Verordnung soll Voraussetzungen verbessern, um vorhandene Flächen besser für zusätzliche Wohnungen zu nutzen. So können Vorkaufsrechte für brachliegende oder unbebaute Flächen unter bestimmten Voraussetzungen begründet werden. Außerdem erleichtert sie den Einsatz städtebaulicher Gebote, insbesondere von Baugeboten. Damit können Behörden Eigentümer im Einzelfall verpflichten, ihr Grundstück innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen und tatsächlich für neue Wohnungen zu nutzen. Zur Sicherung bestehender Mietwohnungen soll die Aufteilung von Wohngebäuden in einzelne Eigentumswohnungen weiterhin über eine Genehmigungspflicht geregelt werden.
Von der geplanten Verordnung zu unterscheiden ist die Mietpreisbremse, die auf eigenen mietrechtlichen Vorschriften beruht. Die nun vorgesehene Neuregelung, durch die Berlin weiterhin als angespannter Wohnungsmarkt gilt, legt den Schwerpunkt auf die bauplanungsrechtlichen Instrumente. Doch sie schafft noch keine zusätzlichen Wohnungen. Ihr Nutzen hängt also davon ab, ob die verfügbaren Instrumente auch für konkrete Bauvorhaben genutzt und Flächenpotenziale tatsächlich erschlossen werden.
„Um den Nachholbedarf beim Neubau abzubauen die Stadt auf ein weiteres Bevölkerungswachstum vorzubereiten, braucht Berlin kontinuierlich weitere Neubauprojekte“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Grounds. „Die Aktivierung geeigneter Grundstücke ist dafür ein wichtiger Baustein. Ebenso notwendig sind zügige Genehmigungen und Bedingungen, unter denen sich neue Wohnungen wirtschaftlich errichten lassen. Die Verlängerung der Verordnung sollte deshalb Anlass sein, Verwaltung und Bauherren bei konkreten Vorhaben enger zusammenzubringen und Investitionen zu erleichtern.“