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Ministerin wirbt für „Bau-Turbo“ – Branchenvertreter äußern Skepsis

Ministerin wirbt für „Bau-Turbo“ – Branchenvertreter äußern Skepsis

In dieser Woche berichten zahlreiche Medien über den Auftritt von Bundesbauministerin Verena Hubertz auf der führenden deutschen Immobilienmesse Expo Real in München, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des „Bauturbos“ sowie Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft darauf. Laut „Immobilien Zeitung“ versprach die Ministerin bei ihrem Messebesuch einen Umsetzungsdialog mit Kommunen, sobald der „Bau-Turbo“ Gesetz sei. Der Dialog solle den Verantwortlichen auf Ebene der Städte und Gemeinden die Anwendung der neuen Regelungen erleichtern. Zudem solle Anfang 2026 ein Referentenentwurf für die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches vorliegen.

Vertreter der Immobilienwirtschaft reagierten auf die Äußerungen der Ministerin teils mit Zustimmung, teils aber auch skeptisch. Das „Handelsblatt“ schrieb, das Publikum auf der Messe habe „bestenfalls mit verhaltenem Applaus“ reagiert. Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken, wird mit der Einschätzung zitiert, dass vor allem am Wohnungsmarkt noch der „Gamechanger“ fehle. Einem Bericht der „Tagesschau“ zufolge äußerte sich auch Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., skeptisch. Der „Bau-Turbo“ sei kein echter Turbo. Wenn überhaupt, handele es sich um einen „Bauland-Turbo“, da er bisher lediglich für die schnellere Ausweisung von Flächen sorge. Gebaut sei damit jedoch noch lange nichts; es brauche echte Beschleunigung durch digitale und effizientere Verfahren, weniger Bürokratie sowie verbindliche Zeitpläne. Daher fordere Gedaschko, Wohnraum als „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen und ihm bei kommunalen Abwägungsprozessen denselben Vorrang einzuräumen, wie dies heute bereits beim Bau von Windkraftanlagen geschehe.

Matthias Günther, Geschäftsführer des Pestel Instituts, schlug laut „Tagesschau“ vor auch das Mietrecht zu reformieren. Viele ältere Menschen scheuten vor einer Vermietung ihrer Immobilien zurück, weil sie rechtliche Probleme befürchten. Es solle Eigentümern daher beispielsweise leichter möglich sein, „Mietnomaden“ loszuwerden. „Der ,Bau-Turbo‘ ist zwar dringend notwendig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Wenn die damit geschaffenen Spielräume und Erleichterungen von den Kommunen nicht voll ausgeschöpft werden und bürokratische Vorschriften nicht konsequent entschlackt werden, droht der erhoffte Effekt zu verpuffen. Daher brauchen wir auch endlich die bereits seit langem angekündigte BauGB-Novelle und eine Entbürokratisierung aller für das Bauen relevanten Vorschriften“, sagt Jacopo Mingazzini, Vorstand von The Ground